Allgemeine Geschäftsbedingungen
GESCHÄFTSBEDINGUNGEN
Zuletzt aktualisiert: 11. Januar 2024
Davinci ist ein Online-Shop. https://davincivaporizers.eu/ bietet seine Dienste unter den folgenden Bedingungen an. Durch den Besuch oder Einkauf auf dieser Website erklären Sie sich mit diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen einverstanden.
Die Nutzung der Website, einschließlich der Suche oder Aufgabe einer Bestellung bei Davinci, ist ausschließlich für volljährige Personen bestimmt. Durch die Nutzung dieser Website bestätigen Sie, dass Sie mindestens 18 Jahre alt sind.
INDEX:
Artikel 1 - Definitionen
Artikel 2 - Identität des Händlers
Artikel 3 - Anwendbarkeit
Artikel 4 - Das Angebot
Artikel 5 - Der Vertrag
Artikel 6 - Widerrufsrecht
Artikel 7 - Pflichten des Kunden im Falle eines Widerrufs
Artikel 8 - Ausübung des Widerrufsrechts durch den Kunden und die damit verbundenen Kosten
Artikel 9 - Pflichten des Unternehmers im Falle eines Widerrufs
Artikel 10 - Ausschluss des Widerrufsrechts
Artikel 11 - Der Preis
Artikel 12 - Vertragserfüllung und zusätzliche Garantie
Artikel 13 - Lieferung und Umsetzung
Artikel 14 - Dauerhafte Transaktionen: Dauer, Kündigung und Verlängerung
Artikel 15 - Zahlung
Artikel 16 - Beschwerdeverfahren
Artikel 17 - Streitigkeiten
Artikel 18 - Zweigstellengarantie
Artikel 19 - Zusätzliche oder abweichende Bestimmungen
Artikel 20 - Änderung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen
ARTIKEL 1 - DEFINITIONEN
In diesen Geschäftsbedingungen gelten die folgenden Definitionen:
Ergänzende Vereinbarung: eine Vereinbarung, bei der ein Verbraucher Produkte, digitale Inhalte und/oder Dienstleistungen über einen Fernabsatzvertrag erwirbt und ein Händler oder ein Dritter diese Produkte, digitalen Inhalte und/oder Dienstleistungen gemäß einer Vereinbarung zwischen diesem Dritten und dem Händler liefert;
Widerrufsfrist: die Frist, innerhalb derer ein Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch machen kann;
Verbraucher: eine natürliche Person, deren Handlungen nicht zu Zwecken erfolgen, die mit der Ausübung einer gewerblichen, beruflichen oder geschäftlichen Tätigkeit in Zusammenhang stehen;
Tag: Kalendertag;
Digitale Inhalte: Daten, die in digitaler Form erstellt und bereitgestellt werden;
Dauergeschäft: ein Fernabsatzvertrag über eine Reihe von Produkten und/oder Dienstleistungen, wobei die Verpflichtung zur Lieferung und/oder Abnahme über einen bestimmten Zeitraum verteilt ist;
Dauerhafter Datenträger: jedes Mittel – einschließlich E-Mails –, das es einem Verbraucher oder Unternehmer ermöglicht, an ihn persönlich gerichtete Informationen so zu speichern, dass sie künftig für einen dem Zweck der Informationen angemessenen Zeitraum verwendet oder eingesehen werden können, und das die unveränderte Wiedergabe der gespeicherten Informationen ermöglicht;
Widerrufsrecht: die Möglichkeit für einen Verbraucher, innerhalb der Widerrufsfrist von einem Fernabsatzvertrag zurückzutreten;
Händler: eine natürliche oder juristische Person, die Verbrauchern Produkte, (Zugang zu) digitalen Inhalten und/oder Dienstleistungen aus der Ferne anbietet;
Fernabsatzvertrag: ein Vertrag, der zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher im Rahmen eines für den Fernabsatz von Produkten, digitalen Inhalten und/oder Dienstleistungen organisierten Systems geschlossen wird, wobei bis einschließlich zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses ausschließlich oder teilweise eine oder mehrere Fernkommunikationstechniken verwendet werden;
Muster-Widerrufsformular: das europäische Muster-Widerrufsformular, das in Anhang I dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthalten ist.Der Unternehmer ist nicht verpflichtet, Anhang I bereitzustellen, wenn dem Verbraucher hinsichtlich seiner Bestellung kein Widerrufsrecht zusteht;
Fernkommunikationsmittel: Mittel, die für die Kommunikation bezüglich des Angebots des Unternehmers und zum Abschluss eines Vertrags verwendet werden können, ohne dass Verbraucher und Unternehmer gleichzeitig am selben Ort sein müssen.
ARTIKEL 2 - IDENTITÄT DES HÄNDLERS
Die Adresse unseres Hauptbüros (keine Besucher, kein Verkauf und kein Ladengeschäft) lautet:
Synergy Imports
289 Pilot Rd, Ste B
Las Vegas, NV 89119
USA
Umsatzsteuer: NL827686833B01
(*)Hier befindet sich unser Hauptbüro. Käufe, Besuche oder Transaktionen sind an diesem Standort nicht möglich.
ARTIKEL 3 - ANWENDBARKEIT
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Angebote eines Unternehmers und für alle Fernabsatzverträge, die zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher abgeschlossen werden.
Vor Abschluss eines Fernabsatzvertrags wird dem Verbraucher der Text dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen zur Verfügung gestellt. Ist dies nicht möglich, teilt der Unternehmer vor Abschluss des Fernabsatzvertrags mit, wie die Allgemeinen Geschäftsbedingungen in den Geschäftsräumen des Unternehmers zur Einsichtnahme bereitliegen und dass sie dem Verbraucher auf Anfrage schnellstmöglich kostenlos zugesandt werden.
Wird der Fernabsatzvertrag auf elektronischem Wege abgeschlossen, so wird dem Verbraucher abweichend vom vorstehenden Absatz vor Abschluss des Fernabsatzvertrags der Text dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen auf elektronischem Wege so zur Verfügung gestellt, dass der Verbraucher ihn problemlos auf einem dauerhaften Datenträger speichern kann. Ist dies nach billigem Ermessen nicht möglich, so teilt der Unternehmer vor Abschluss des Fernabsatzvertrags mit, wo die Allgemeinen Geschäftsbedingungen elektronisch eingesehen werden können und dass sie dem Verbraucher auf Anfrage kostenlos elektronisch oder auf andere Weise zugesandt werden.
In Fällen, in denen neben diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen auch spezifische produkt- oder dienstleistungsbezogene Bedingungen gelten, gelten die Absätze 2 und 3 entsprechend und kann sich der Verbraucher im Falle widersprüchlicher Allgemeiner Geschäftsbedingungen stets auf die für ihn günstigste anwendbare Bedingung berufen.
ARTIKEL 4 - DAS ANGEBOT
Wenn ein Angebot eine begrenzte Gültigkeitsdauer hat oder an Bedingungen geknüpft ist, wird dies im Angebot ausdrücklich erwähnt.
Das Angebot enthält eine vollständige und genaue Beschreibung der angebotenen Produkte, digitalen Inhalte und/oder Dienstleistungen. Die Beschreibung ist ausreichend detailliert, um dem Verbraucher eine angemessene Beurteilung des Angebots zu ermöglichen. Verwendet der Unternehmer Abbildungen, stellen diese eine wahrheitsgetreue Darstellung der angebotenen Produkte und/oder Dienstleistungen dar. Offensichtliche Irrtümer oder Fehler im Angebot binden den Unternehmer nicht.
Jedes Angebot enthält Informationen, die dem Verbraucher klar machen, welche Rechte und Pflichten mit der Annahme des Angebots verbunden sind.
ARTIKEL 5 - DER VERTRAG
Der Vertrag kommt vorbehaltlich der Bestimmungen in Absatz 4 in dem Moment zustande, in dem der Verbraucher das Angebot annimmt und die darin festgelegten Bedingungen erfüllt sind.
Hat der Verbraucher das Angebot auf elektronischem Wege angenommen, bestätigt der Unternehmer den Eingang der Angebotsannahme unverzüglich auf elektronischem Wege. Solange diese Annahme nicht vom Unternehmer bestätigt wurde, kann der Verbraucher vom Vertrag zurücktreten.
Wird der Vertrag elektronisch abgeschlossen, ergreift der Unternehmer geeignete technische und organisatorische Maßnahmen zum Schutz der elektronischen Datenübertragung und sorgt für eine sichere Webumgebung. Bietet der Verbraucher die Möglichkeit, elektronisch zu bezahlen, ergreift der Unternehmer entsprechende Sicherheitsmaßnahmen.
Der Unternehmer kann sich – im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen – über die Zahlungsfähigkeit des Verbrauchers sowie über Tatsachen und Faktoren informieren, die für einen verantwortungsvollen Abschluss des Fernabsatzvertrags wichtig sind. Ergibt sich aus dieser Untersuchung für den Unternehmer ein triftiger Grund, den Vertrag nicht abzuschließen, ist er berechtigt, eine Bestellung oder einen Antrag unter Angabe von Gründen abzulehnen oder die Ausführung an besondere Bedingungen zu knüpfen.
Der Unternehmer teilt dem Verbraucher spätestens bei der Lieferung eines Produkts, einer Dienstleistung oder eines digitalen Inhalts die folgenden Informationen schriftlich oder in einer Weise mit, dass der Verbraucher sie auf einem zugänglichen dauerhaften Datenträger speichern kann: Bei einem Vertrag mit längerer Laufzeit gilt die Bestimmung im vorstehenden Absatz nur für die erste Lieferung.
die Geschäftsadresse des Gewerbetreibenden, bei der der Verbraucher Beschwerden einreichen kann;
die Bedingungen, unter denen der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch machen kann, und die Art und Weise, wie dies erfolgen kann, oder eine klare Erklärung über den Ausschluss des Widerrufsrechts;
Informationen zu Garantien und bestehendem Kundendienst;
den Preis des Produkts, der Dienstleistung oder des digitalen Inhalts einschließlich aller Steuern; die Lieferkosten (sofern zutreffend) und die Art der Zahlung, Lieferung oder Durchführung des Fernabsatzvertrags;
die Voraussetzungen für die Kündigung des Vertrags, wenn die Laufzeit des Vertrags ein Jahr überschreitet oder der Vertrag unbefristet ist;
wenn dem Verbraucher ein Widerrufsrecht zusteht, das Muster-Widerrufsformular.
Bei einem Vertrag mit längerer Laufzeit gilt die Bestimmung im vorherigen Absatz nur für die erste Lieferung.
ARTIKEL 6 - WIDERRUFSRECHT
Bei Lieferung der Produkte:
Beim Kauf von Produkten hat der Verbraucher das Recht, den Vertrag innerhalb einer Frist von mindestens 14 Tagen ohne Angabe von Gründen zu widerrufen. Der Händler kann den Verbraucher nach den Gründen für den Widerruf fragen, der Verbraucher ist jedoch nicht verpflichtet, diese Gründe anzugeben.
Die in Abs. genannte Frist1 beginnt am Tag nach Erhalt des Produkts durch den Verbraucher oder einen vom Verbraucher benannten Dritten, der nicht der Beförderer ist, oder:
wenn der Verbraucher mehrere Produkte bestellt hat: der Tag, an dem der Verbraucher oder ein von ihm benannter Dritter das letzte Produkt erhalten hat. Der Unternehmer kann eine einheitliche Bestellung mehrerer Produkte mit unterschiedlichen Lieferterminen ablehnen, sofern er den Verbraucher vor dem Bestellvorgang deutlich darüber informiert hat.
wenn die Lieferung eines Produkts aus mehreren Sendungen oder Teilen besteht: der Tag, an dem der Verbraucher oder ein vom Verbraucher benannter Dritter die letzte Sendung oder das letzte Teil erhalten hat;
bei Verträgen zur regelmäßigen Lieferung von Produkten über einen festgelegten Zeitraum hinweg: der Tag, an dem der Verbraucher oder ein von ihm benannter Dritter die letzte Ware in Besitz genommen hat.
Bei der Bereitstellung von Diensten und digitalen Inhalten, die nicht auf einem materiellen Datenträger bereitgestellt werden:
Der Verbraucher hat das Recht, einen Vertrag über die Lieferung digitaler Inhalte, die nicht auf einem materiellen Datenträger geliefert werden, innerhalb einer Frist von mindestens vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen zu widerrufen. Der Unternehmer kann den Verbraucher nach den Gründen für den Widerruf fragen, der Verbraucher ist jedoch nicht verpflichtet, diese Gründe anzugeben.
Die in Absatz 3 genannte Frist beginnt am Tag nach Vertragsschluss.
Verlängerte Widerrufsfrist für Produkte, Dienstleistungen und digitale Inhalte, die nicht auf einem körperlichen Datenträger geliefert werden, wenn der Verbraucher nicht über sein Widerrufsrecht belehrt wurde:
Hat der Unternehmer dem Verbraucher die gesetzlich vorgeschriebenen Informationen über das Widerrufsrecht nicht erteilt oder wurde ihm das Musterformular nicht zur Verfügung gestellt, endet die Widerrufsfrist zwölf Monate nach dem Ende der ursprünglich festgelegten Widerrufsfrist gemäß den vorhergehenden Absätzen dieses Artikels.
Hat der Unternehmer dem Verbraucher die im vorstehenden Absatz genannten Informationen innerhalb von zwölf Monaten nach Beginn der ursprünglichen Widerrufsfrist bereitgestellt, endet die Widerrufsfrist 14 Tage nach dem Tag, an dem der Verbraucher die Informationen erhalten hat.
ARTIKEL 7 - PFLICHTEN DES VERBRAUCHERS WÄHREND DER WIDERRUFSFRIST
Während der Widerrufsfrist ist der Verbraucher verpflichtet, das Produkt und seine Verpackung sorgfältig zu behandeln. Er darf das Produkt nur insoweit auspacken oder benutzen, als dies zur Beurteilung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise des Produkts erforderlich ist. Der Verbraucher darf das Produkt nur so handhaben und prüfen, wie er es in einem Geschäft tun würde.
Der Verbraucher haftet nur für die Wertminderung des Produkts, die auf einen von Absatz 1 abweichenden Umgang mit dem Produkt zurückzuführen ist.
Der Verbraucher haftet nicht für die Wertminderung des Produkts, wenn ihm der Händler vor Vertragsabschluss nicht alle gesetzlich vorgeschriebenen Informationen über das Widerrufsrecht erteilt hat.
ARTIKEL 8 - VERBRAUCHER, DIE IHR WIDERRUFSRECHT AUSÜBEN, UND DIE DAMIT VERBUNDENEN KOSTEN
Möchte der Verbraucher sein Widerrufsrecht ausüben, muss er dies dem Unternehmer innerhalb der Widerrufsfrist mittels des Muster-Widerrufsformulars oder auf andere eindeutige Weise mitteilen.
Der Verbraucher hat das Produkt so schnell wie möglich, spätestens jedoch 14 Tage nach der in Absatz 1 genannten Mitteilung, zurückzusenden oder dem Unternehmer (einem Vertreter) zu übergeben. Dies ist nicht erforderlich, wenn der Unternehmer angeboten hat, das Produkt selbst abzuholen. Die Rückgabefrist ist gewahrt, wenn der Verbraucher das Produkt vor Ablauf der Widerrufsfrist zurücksendet.
Der Verbraucher sendet das Produkt mit sämtlichem relevanten Zubehör zurück, wenn möglich im Originalzustand und in der Originalverpackung und gemäß den angemessenen und klaren Anweisungen des Händlers.
Das Risiko und die Beweislast für die ordnungsgemäße und rechtzeitige Ausübung des Widerrufsrechts liegen beim Verbraucher.
Der Verbraucher trägt die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Ware. Hat der Unternehmer nicht erklärt, dass der Verbraucher diese Kosten zu tragen hat, oder erklärt er sich bereit, diese Kosten selbst zu tragen, so hat der Verbraucher die Kosten der Rücksendung nicht zu tragen.
Wenn der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch macht, nachdem er zuvor ausdrücklich darum gebeten hat, dass die Dienstleistung oder die Lieferung von Gas, Wasser oder Strom, die nicht zum Verkauf vorgesehen ist, in einem begrenzten Umfang oder einer bestimmten Menge während der Widerrufsfrist ausgeführt wird, schuldet der Verbraucher dem Unternehmer einen Geldbetrag, der dem Anteil der bis zum Zeitpunkt des Widerrufs vom Unternehmer bereits erfüllten Leistungen im Vergleich zur vollständigen Erfüllung des Vertrags entspricht.
Der Verbraucher trägt keine Kosten für die Erbringung von Dienstleistungen oder die Lieferung von Wasser, Gas oder Strom, die nicht zum Verkauf bestimmt sind – in begrenztem Umfang oder in begrenzter Menge – oder für die Lieferung von Fernwärme, wenn:
der Unternehmer dem Verbraucher die gesetzlich vorgeschriebenen Informationen über das Widerrufsrecht, die im Falle des Widerrufs zu zahlenden Kosten oder das Muster-Widerrufsformular nicht zur Verfügung gestellt hat, oder:
der Verbraucher nicht ausdrücklich verlangt hat, dass mit der Ausführung der Dienstleistung oder der Lieferung von Gas, Wasser, Strom oder Fernwärme während der Widerrufsfrist begonnen wird.
Der Verbraucher trägt keine Kosten für die vollständige oder teilweise Lieferung digitaler Inhalte, die nicht auf einem körperlichen Datenträger geliefert werden, wenn:
er vor der Lieferung nicht ausdrücklich zugestimmt hat, dass mit der Ausführung des Vertrags vor Ablauf der Widerrufsfrist begonnen wird;
er nicht anerkannt hat, dass er mit der Erteilung seiner Zustimmung sein Widerrufsrecht verloren hat; oder
der Händler hat es versäumt, diese Erklärung des Verbrauchers zu bestätigen.
Wenn der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch macht, werden alle Nebenverträge rechtsgültig aufgelöst.
ARTIKEL 9 - PFLICHTEN DES HÄNDLERS IM FALLE EINES WIDERRUFS
Ermöglicht der Unternehmer dem Verbraucher, den Widerruf auf elektronischem Wege zu erklären, so übermittelt er ihm unverzüglich nach Erhalt einer solchen Erklärung eine Empfangsbestätigung.
Der Händler erstattet dem Verbraucher unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 14 Tagen nach dem Tag, an dem der Verbraucher den Widerruf erklärt hat, alle Zahlungen, einschließlich der vom Händler für das zurückgesandte Produkt berechneten Lieferkosten, zurück. Sofern der Händler nicht angeboten hat, das Produkt selbst abzuholen, kann er die Rückzahlung aufschieben, bis er das Produkt erhalten hat oder bis der Verbraucher nachweist, dass er das Produkt zurückgesandt hat, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Für die Rückerstattung verwendet der Händler dasselbe Zahlungsmittel, das der Verbraucher ursprünglich verwendet hat, es sei denn, der Verbraucher stimmt einer anderen Methode zu. Die Rückerstattung ist für den Verbraucher kostenlos.
Wählt der Verbraucher eine teurere Versandart anstelle der günstigsten Standardlieferung, ist der Unternehmer nicht verpflichtet, die Mehrkosten der teureren Versandart zu erstatten.
ARTIKEL 10 - AUSSCHLUSS DES WIDERRUFSRECHTS
Der Unternehmer kann das Widerrufsrecht für die folgenden Produkte und Dienstleistungen ausschließen, jedoch nur, wenn der Unternehmer dies bei der Abgabe des Angebots oder zumindest rechtzeitig vor Vertragsschluss deutlich erklärt hat:
Produkte oder Dienstleistungen, deren Preis Schwankungen auf dem Finanzmarkt unterliegt, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat und die innerhalb der Widerrufsfrist auftreten können;
Verträge, die während einer öffentlichen Versteigerung geschlossen werden.Eine öffentliche Versteigerung ist eine Verkaufsmethode, bei der ein Händler unter Anleitung eines Auktionators Produkte, digitale Inhalte und/oder Dienstleistungen bei einer Auktion anbietet und der erfolgreiche Käufer verpflichtet ist, die Produkte, digitalen Inhalte und/oder Dienstleistungen zu erwerben.
Bei Dienstleistungsverträgen nach vollständiger Erbringung der Dienstleistung, jedoch nur, wenn:
die Ausführung mit der ausdrücklichen vorherigen Zustimmung des Verbrauchers begonnen hat; und
der Verbraucher erklärt hat, dass er sein Widerrufsrecht verliert, sobald der Unternehmer den Vertrag vollständig erfüllt hat;
Pauschalreisen, Pauschalurlaube und Pauschalrundfahrten im Sinne von Artikel 7:500 BW und Verträge über die Personenbeförderung;
Dienstleistungsverträge über die Bereitstellung von Unterkünften, wenn im Vertrag bereits ein bestimmter Termin oder Zeitraum für die Erbringung vorgesehen ist und die nicht der Beherbergung, der Beförderung von Waren, der Autovermietung oder der Verpflegung dienen;
Verträge über Freizeitbetätigungen, wenn im Vertrag bereits ein bestimmter Termin oder Zeitraum für die Durchführung vorgesehen ist;
Produkte, die nach den Spezifikationen des Verbrauchers hergestellt werden, die nicht vorgefertigt sind und auf der Grundlage einer individuellen Auswahl oder Entscheidung des Verbrauchers hergestellt werden oder die eindeutig für eine bestimmte Person bestimmt sind;
Produkte, die schnell verderben oder eine begrenzte Haltbarkeit haben;
Versiegelte Produkte, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind und deren Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde;
Produkte, die aufgrund ihrer Beschaffenheit unwiederbringlich mit anderen Produkten vermischt wurden;
Alkoholische Getränke, deren Preis bei Vertragsabschluss vereinbart wurde, deren Lieferung aber erst nach 30 Tagen erfolgen kann und deren aktueller Wert von Marktschwankungen abhängt, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat;
Versiegelte Audio-/Videoaufzeichnungen und Computergeräte, deren Siegel nach der Lieferung gebrochen wurde;
Zeitungen oder Zeitschriften, ausgenommen Abonnements;
Die Bereitstellung digitaler Inhalte auf anderen als materiellen Datenträgern, jedoch nur, wenn:
die Lieferung mit der ausdrücklichen vorherigen Zustimmung des Verbrauchers begonnen hat und
der Verbraucher erklärte, dass er hierdurch sein Widerrufsrecht verliere.
ARTIKEL 11 - DER PREIS
Während der im Angebot angegebenen Gültigkeitsdauer werden die Preise der angebotenen Produkte und/oder Dienstleistungen nicht erhöht, mit Ausnahme von Preisänderungen der Mehrwertsteuersätze.
Abweichend vom vorstehenden Absatz kann der Unternehmer Produkte oder Dienstleistungen zu variablen Preisen anbieten, wenn diese Schwankungen auf dem Finanzmarkt unterliegen, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat. Das Angebot muss auf diese Schwankungsbreite und die Tatsache hinweisen, dass es sich bei den genannten Preisen um Richtpreise handelt.
Preiserhöhungen innerhalb von 3 Monaten nach Vertragsabschluss sind nur zulässig, wenn sie auf gesetzlichen Regelungen oder Bestimmungen beruhen.
Preiserhöhungen später als 3 Monate nach Vertragsabschluss sind nur zulässig, wenn der Unternehmer dies vereinbart hat und:
sie sich aus gesetzlichen Regelungen oder Bestimmungen ergeben; oder
Der Verbraucher ist berechtigt, den Vertrag zu dem Tag zu kündigen, an dem die Preiserhöhung wirksam wird.
Die in den Angeboten für Produkte oder Dienstleistungen genannten Preise verstehen sich inklusive Mehrwertsteuer.
ARTIKEL 12 - VERTRAGSERFÜLLUNG UND ZUSÄTZLICHE GARANTIE
Der Unternehmer garantiert, dass die Produkte und/oder Dienstleistungen dem Vertrag, den im Angebot genannten Spezifikationen, den angemessenen Anforderungen an Zuverlässigkeit und/oder Gebrauchstauglichkeit sowie den zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses geltenden gesetzlichen Bestimmungen und/oder behördlichen Vorschriften entsprechen. Sofern vereinbart, garantiert der Unternehmer auch, dass das Produkt für einen anderen als den normalen Verwendungszweck geeignet ist.
Eine vom Händler, Hersteller oder Importeur angebotene zusätzliche Garantieregelung berührt niemals die gesetzlichen Rechte und Ansprüche, die ein Verbraucher aufgrund des Vertrags gegenüber dem Händler geltend machen kann, wenn der Händler seinen Teil des Vertrags nicht erfüllt hat.
Unter einer zusätzlichen Garantie versteht man jede Verpflichtung eines Händlers, seines Lieferanten, Importeurs oder Herstellers, die einem Verbraucher für den Fall, dass er seinen Teil des Vertrags nicht erfüllt, über die gesetzlich vorgesehenen Rechte oder Ansprüche hinaus gewährt.
ARTIKEL 13 - LIEFERUNG UND UMSETZUNG
Der Händler wird bei der Entgegennahme und Ausführung von Produktbestellungen sowie bei der Beurteilung von Anfragen zur Erbringung von Dienstleistungen die größtmögliche Sorgfalt walten lassen.
Als Lieferort gilt die Adresse, die der Verbraucher dem Unternehmen bekannt gibt.
Unter Berücksichtigung der Bestimmungen in Artikel 4 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen wird das Unternehmen angenommene Bestellungen schnellstmöglich, spätestens jedoch innerhalb von 30 Tagen ausführen, sofern keine andere Lieferfrist vereinbart wurde. Verzögert sich die Lieferung oder kann die Lieferung nicht oder nur teilweise ausgeführt werden, wird der Verbraucher spätestens 30 Tage nach der Bestellung darüber informiert. In diesem Fall hat der Verbraucher das Recht, den Vertrag kostenlos aufzulösen und Anspruch auf Schadensersatz.
Nach der Auflösung gemäß dem vorstehenden Absatz erstattet der Unternehmer dem Verbraucher unverzüglich den von ihm gezahlten Betrag.
Das Risiko einer Beschädigung und/oder eines Verlusts der Produkte liegt bis zum Zeitpunkt der Lieferung beim Verbraucher oder einem zuvor vom Verbraucher benannten und dem Unternehmer bekannt gegebenen Vertreter beim Unternehmer, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde.
ARTIKEL 14 - TRANSAKTIONEN MIT VERLÄNGERTER LAUFZEIT: LAUFZEIT, KÜNDIGUNG UND VERLÄNGERUNG
Beendigung
Der Verbraucher hat jederzeit das Recht, einen unbefristeten Vertrag über die regelmäßige Lieferung von Produkten (einschließlich Strom) oder die Erbringung von Dienstleistungen unter Einhaltung der vereinbarten Kündigungsregeln und einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat zu kündigen.
Der Verbraucher hat jederzeit das Recht, einen befristeten Vertrag, der sich auf die regelmäßige Lieferung von Produkten (einschließlich Strom) oder die regelmäßige Erbringung von Dienstleistungen bezieht, zum Ende der festen Laufzeit unter Einhaltung der vereinbarten Kündigungsregeln und einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat zu kündigen.
In Bezug auf Verträge im Sinne der ersten beiden Absätze kann der Verbraucher:
sie jederzeit kündigen können und nicht auf die Kündigung zu einem bestimmten Zeitpunkt oder während eines bestimmten Zeitraums beschränkt sein;
sie auf die gleiche Weise kündigen, wie sie abgeschlossen wurden;
Sie können diese stets mit der gleichen Kündigungsfrist kündigen, die auch für den Unternehmer gilt.
Verlängerung
Ein befristeter Vertrag, der für die regelmäßige Lieferung von Produkten (einschließlich Strom) oder Dienstleistungen abgeschlossen wurde, darf nicht stillschweigend für einen bestimmten Zeitraum verlängert oder erneuert werden.
Abweichend von den Bestimmungen des vorstehenden Absatzes kann ein befristeter Vertrag, der über die regelmäßige Lieferung von Tages- oder Wochenzeitungen oder Zeitschriften abgeschlossen wurde, stillschweigend um eine feste Laufzeit von höchstens drei Monaten verlängert werden, wenn der Verbraucher diesen verlängerten Vertrag zum Ende der Verlängerung mit einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat kündigen kann.
Ein befristeter Vertrag, der die regelmäßige Lieferung von Produkten oder die regelmäßige Erbringung von Dienstleistungen zum Gegenstand hat, darf nur dann stillschweigend auf unbestimmte Zeit verlängert werden, wenn der Verbraucher jederzeit das Recht hat, den Vertrag mit einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat bzw. bei einem Vertrag über die regelmäßige, jedoch weniger als einmal monatliche Lieferung von Tages- oder Wochenzeitungen oder Zeitschriften mit einer Kündigungsfrist von höchstens drei Monaten zu kündigen.
Ein befristeter Vertrag über die regelmäßige Lieferung von Tages- oder Wochenzeitungen sowie Zeitschriften zum Kennenlernen (Probeabonnement bzw. Kennenlernabonnement) verlängert sich nicht stillschweigend und endet automatisch mit Ablauf der Probezeit bzw. des Kennenlernzeitraums.
Dauer
Beträgt die Laufzeit eines Vertrags mehr als ein Jahr, so steht dem Verbraucher nach Ablauf eines Jahres jederzeit ein Kündigungsrecht mit einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat zu, es sei denn, eine vorzeitige Vertragsauflösung ist aus Gründen der Angemessenheit und Billigkeit unzumutbar.
ARTIKEL 15 - ZAHLUNG
Sofern im Vertrag oder in den ergänzenden Bedingungen nichts anderes bestimmt ist, sind vom Verbraucher zu zahlende Beträge innerhalb von 14 Tagen nach Beginn der Widerrufsfrist oder, falls keine Widerrufsfrist angegeben ist, innerhalb von 14 Tagen nach Vertragsschluss zu zahlen. Bei Verträgen über die Erbringung einer Dienstleistung beginnt diese 14-tägige Frist am Tag nach Erhalt der Vertragsbestätigung durch den Verbraucher.
Beim Verkauf von Produkten an Verbraucher dürfen die Allgemeinen Geschäftsbedingungen niemals eine Anzahlung von mehr als 50 % vorsehen. Ist eine Anzahlung vereinbart, kann der Verbraucher vor Eingang der vereinbarten Anzahlung keinerlei Rechte hinsichtlich der Ausführung der Bestellung oder Dienstleistung(en) geltend machen.
Der Verbraucher ist verpflichtet, etwaige Ungenauigkeiten der von ihm übermittelten oder angegebenen Zahlungsdaten dem Unternehmer unverzüglich mitzuteilen.
Kommt der Verbraucher seiner/n Zahlungsverpflichtung(en) nicht fristgerecht nach, so hat der Verbraucher, nachdem der Unternehmer ihn über den Zahlungsverzug informiert hat, eine Frist von 14 Tagen, um seiner Zahlungsverpflichtung nachzukommen. Erfolgt die Zahlung nicht innerhalb dieser 14-tägigen Frist, sind die gesetzlichen Zinsen auf den geschuldeten Betrag fällig und der Unternehmer ist berechtigt, ihm entstandene angemessene außergerichtliche Inkassokosten in Rechnung zu stellen. Diese Inkassokosten betragen maximal: 15 % des offenen Betrags bis zu 2.500 €, 10 % auf die nächsten 2.500 € und 5 % auf die nächsten 5.000 €, mindestens jedoch 40 €. Der Unternehmer kann zu Gunsten des Verbrauchers abweichende Beträge und Prozentsätze festlegen.
ARTIKEL 16 - BESCHWERDEVERFAHREN
Der Händler verfügt über ein ausreichend bekannt gemachtes Beschwerdeverfahren und wird eine Beschwerde gemäß diesem Beschwerdeverfahren bearbeiten.
Ein Verbraucher, der Mängel bei der Durchführung eines Vertrags feststellt, muss etwaige Beanstandungen unverzüglich, vollständig und mit klarer Beschreibung dem Unternehmer vorlegen.
Die Antwort auf beim Händler eingereichte Beschwerden erfolgt innerhalb von 14 Tagen ab dem Datum des Eingangs. Ist eine Beschwerde voraussichtlich länger als vorgesehen zu bearbeiten, antwortet der Händler innerhalb von 14 Tagen, bestätigt den Eingang und gibt an, wann der Verbraucher mit einer ausführlicheren Antwort rechnen kann.
Eine Beschwerde über ein Produkt, eine Dienstleistung oder die Dienstleistung des Händlers kann auch über ein Beschwerdeformular auf der Verbraucherseite der Website von eingereicht werden. Thuiswinkel.org, www.thuiswinkel.orgDie Beschwerde wird dann sowohl an den betroffenen Händler als auch an Thuiswinkel.org.
Der Verbraucher sollte dem Händler eine Frist von mindestens vier Wochen einräumen, um die Beschwerde in gegenseitigem Einvernehmen zu lösen. Nach Ablauf dieser Frist wird die Beschwerde zu einem Streitfall, der dem Streitbeilegungssystem unterliegt.
ARTIKEL 17 - STREITIGKEITEN
Auf Verträge zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher, die diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen unterliegen, findet ausschließlich niederländisches Recht Anwendung.
Streitigkeiten zwischen einem Verbraucher und einem Händler über den Abschluss oder die Durchführung von Verträgen über von diesem Händler zu liefernde Produkte und Dienstleistungen können dem Streitbeilegungsausschuss von Thuiswinkel vorgelegt werden. P.O. Postfach 90600, 2509 LP in Den Haag (www.sgc.nl), entweder durch den Verbraucher oder den Unternehmer, unter Beachtung der nachstehenden Bestimmungen.
Der Streitbeilegungsausschuss wird sich nur dann mit einem Streitfall befassen, wenn der Verbraucher seine Beschwerde zunächst unverzüglich dem Händler vorlegt.
Wenn die Beschwerde nicht zu einer Lösung führt, sollte der Streitfall spätestens 12 Monate, nachdem der Verbraucher die Beschwerde beim Händler eingereicht hat, dem Streitbeilegungsausschuss vorgelegt werden.
Möchte ein Verbraucher eine Streitigkeit vor den Schlichtungsausschuss bringen, ist der Händler an diese Entscheidung gebunden. Vorzugsweise informiert der Verbraucher den Händler vorher.
Möchte ein Unternehmer einen Streitfall dem Schlichtungsausschuss vorlegen, muss der Verbraucher auf schriftliche Anfrage des Unternehmers mitteilen, ob er mit dem Vertrag einverstanden ist oder die Streitigkeit vor dem zuständigen Gericht klären lassen möchte. Teilt der Verbraucher dem Unternehmer seine Entscheidung nicht innerhalb von fünf Wochen mit, ist der Unternehmer berechtigt, die Streitigkeit vor dem zuständigen Gericht zu klären.
Die Entscheidungen des Schlichtungsausschusses unterliegen den in der Geschäftsordnung des Schlichtungsausschusses festgelegten Bedingungen. Die Entscheidungen des Schlichtungsausschusses haben den Charakter einer verbindlichen Empfehlung.
Der Streitbeilegungsausschuss wird sich nicht mit einem Streitfall befassen – oder seine Intervention beenden –, wenn dem Händler ein Zahlungsaufschub gewährt wurde, er Konkurs angemeldet hat oder seine Geschäftstätigkeit tatsächlich eingestellt hat, bevor der Ausschuss den Streitfall in einer Sitzung behandelt und eine endgültige Entscheidung gefällt hat.
Wenn neben dem Schlichtungsausschuss Thuiswinkel ein anderer anerkannter oder dem Schlichtungsausschuss der Stiftung für Verbraucherangelegenheiten (SGC) oder dem Beschwerdeinstitut Finanzdienstleistungen (Kifid) angeschlossener Schlichtungsausschuss zuständig ist, ist der Schlichtungsausschuss Thuiswinkel vorrangig für Streitigkeiten zuständig, die sich hauptsächlich auf die Art des Fernabsatzes oder die Erbringung von Dienstleistungen beziehen. Für alle anderen Streitigkeiten ist dies der andere von der SGC anerkannte oder dem Kifid angeschlossene Schlichtungsausschuss.
ARTIKEL 18 - FILIALGARANTIE
Thuiswinkel.org Die Garantie für die Erfüllung der Verpflichtungen ihrer Mitglieder im Zusammenhang mit den ihnen vom Schlichtungsausschuss Thuiswinkel auferlegten verbindlichen Empfehlungen, es sei denn, das Mitglied legt die verbindliche Empfehlung innerhalb von zwei Monaten nach deren Datum einem Gericht zur Überprüfung vor. Im Falle einer gerichtlichen Überprüfung endet die Aussetzung der Garantie, und die Garantie tritt mit der Rechtskraft des Gerichtsurteils, mit dem das Gericht die verbindliche Empfehlung für bindend erklärt hat, wieder in Kraft. Bis zu einem Höchstbetrag von 10.000 € pro verbindlicher Empfehlung Thuiswinkel.org zahlt diesen Betrag an den Verbraucher aus. Bei Beträgen über 10.000 € pro verbindlicher Beratung wird der Betrag von 10.000 € ausgezahlt. Soweit der Betrag höher ist als 10.000 €, Thuiswinkel.org ist verpflichtet, angemessene Anstrengungen zu unternehmen, um das Mitglied zur Einhaltung der verbindlichen Empfehlung zu bewegen.
Die Inanspruchnahme dieser Garantie erfordert eine schriftliche Beschwerde des Verbrauchers an Thuiswinkel.org und seine Forderung gegenüber dem Unternehmer abzutreten an Thuiswinkel.org. Soweit die Forderung gegenüber dem Unternehmer den Betrag von 10.000 € übersteigt, wird dem Verbraucher die Möglichkeit eingeräumt, seine Forderung gegenüber dem Unternehmer über den Betrag von 10.000 € hinaus zu übertragen an Thuiswinkel.org, woraufhin diese Organisation die Zahlung der Forderung in eigenem Namen und auf eigene Kosten gerichtlich einklagen wird.
ARTIKEL 19 - ZUSÄTZLICHE ODER ABWEICHENDE BESTIMMUNGEN
Zusätzliche oder von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichende Bestimmungen dürfen für den Verbraucher nicht nachteilig sein und sollten schriftlich oder in einer Weise festgehalten werden, dass der Verbraucher sie auf einem dauerhaften Datenträger leicht zugänglich speichern kann.
ARTIKEL 20 - ÄNDERUNG DER ALLGEMEINEN GESCHÄFTSBEDINGUNGEN
Änderungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen werden erst wirksam, nachdem sie in geeigneter Weise veröffentlicht wurden, mit der Maßgabe, dass bei Änderungen während der Gültigkeit eines Angebots die für den Verbraucher günstigste Bestimmung Vorrang hat.
Anhang I: Muster-Widerrufsformular
MUSTERFORMULAR FÜR DAS WIDERRUFSRECHT
(Dieses Formular sollte nur ausgefüllt und zurückgesandt werden, wenn Sie vom Vertrag zurücktreten möchten)
An: [Name des Händlers]
[geografische Adresse des Händlers]
[Faxnummer des Händlers, falls verfügbar]
[E-Mail-Adresse oder elektronische Adresse des Händlers]
Ich/Wir* informiere(n) Sie hiermit, dass wir im Rahmen unseres Vertrages über
Der Verkauf folgender Produkte: [Beschreibung des Produkts]*
Die Lieferung des folgenden digitalen Inhalts: [Beschreibung des digitalen Inhalts]*
Die Erbringung der folgenden Dienstleistung: [Beschreibung der Dienstleistung]*
Ich/Wir* mache(n) von meinem/unserem Widerrufsrecht Gebrauch.
Bestellt am*/erhalten am* [Datum der Dienstleistungsbestellung bzw. des Warenerhalts]
[Name des/der Verbraucher(s)]
[Anschrift des/der Verbraucher(s)]
[Unterschrift des/der Verbraucher(s)] (nur wenn dieses Formular in Papierform eingereicht wird)
*Löschen oder ergänzen Sie gegebenenfalls die Informationen.